§ 18 Kantonale Verordnung über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege (Pflegeausbildungsförderverordnung, PAFV) - Rückerstattung

1. Beiträge sind ganz oder teilweise zurückzuerstatten

a) wenn sie durch unwahre Angaben oder Verheimlichen erheblicher Tatsachen erwirkt wurden;

b) bei einem Ausschluss von der Ausbildung aus disziplinarischen Gründen;

c) bei Abbruch der Ausbildung aus anderen Gründen.

2. Die Rückzahlungspflicht entfällt ganz oder teilweise

a) bei Abbruch der Ausbildung aus gesundheitlichen Gründen;

b) bei definitivem Nichtbestehen der Ausbildung;

c) bei sehr niedrigen Beträgen;

d) in Härtefällen.

3. Zurückzuerstattende Beiträge sind zu verzinsen. Die Verzinsung erfolgt ab Auszahlung zum Zinssatz von 5 %.

4. Der Rückerstattungsanspruch verjährt 5 Jahre nach Kenntnis des Rückerstattungsgrunds, spätestens aber 10 Jahre nach Auszahlung der Beiträge. Ergibt sich der Rückerstattungsanspruch aus einer strafbaren Handlung, für welche das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist vorsieht, so gilt diese Frist auch für die Rückerstattung.

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