§ 15 Verordnung über die Fachpersonen und Betriebe im Gesundheitswesen (Bewilligungsverordnung) - Bewilligungserteilung

1. Sind die Bewilligungsvoraussetzungen erfüllt, wird die Bewilligung erteilt.

2. Die zuständige Behörde ist im Rahmen der Gesuchsprüfung insbesondere berechtigt

a) die Gesuchstellerin oder den Gesuchsteller vorzuladen;

b) die medizinische oder fachliche und/oder die operative Leitung des Betriebs vorzuladen;

c) eine Inspektion der Räumlichkeiten, Einrichtungen und Ausrüstungen durchzuführen;

d) eine Fachexpertin oder einen Fachexperten beizuziehen.

3. Unvollständig eingereichte Gesuche sind innert einer von der zuständigen Behörde angesetzten Nachfrist zu vervollständigen.

4. Die Bewilligung für Apothekerinnen und Apotheker, für Berufe und Tätigkeiten auf dem Gebiet der Drogerie sowie an Spitäler, Pflegeheime, Apotheken und Drogerien wird erst nach einer Kontrolle oder Inspektion des Qualitätssicherungssystems und der Räumlichkeiten, Einrichtungen und Ausrüstungen erteilt.

5. Das Gesundheitsdepartement kann für die Durchführung von Kontrollen und Inspektionen Kommissionen einsetzen oder geeignete externe Stellen beauftragen; diese unterstehen den Weisungen der zuständigen Behörden.

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