§ 64a Gesundheitsgesetz (GesG) - Verkaufsverbot von Tabakwaren an Minderjährige

1. Mit Busse wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig

a) Tabakwaren, Tabakersatzprodukte oder elektronische Zigaretten an Minderjährige verkauft. Das Verkaufspersonal ist berechtigt und bei Zweifeln über die Volljährigkeit der Kundinnen und Kunden verpflichtet, das Alter mittels einer Ausweisprüfung zu kontrollieren;

b) Tabakwaren, Tabakersatzprodukte oder elektronische Zigaretten über Automaten verkauft, es sei denn, die Betreiberin oder der Betreiber kann durch geeignete Kontrollen den Verkauf an Minderjährige verunmöglichen.

2. Für die vom zuständigen Departement durchzuführenden Kontrollen können Testkäufe durch Minderjährige vorgenommen werden.

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