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§ 62 Gesundheitsgesetz (GesG)

Disziplinarmassnahmen und Strafbestimmungen - Disziplinarmassnahmen
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§ 62 GesG

1. Bei Verletzung der Berufspflichten, der Vorschriften dieses Gesetzes oder von Ausführungsbestimmungen zu diesem Gesetz kann das zuständige Departement folgende Disziplinarmassnahmen anordnen

a) Verwarnung;

b) Verweis;

c) Busse bis zu CHF 20'000;

d) Verbot der Beurfsausübung für längstens sechs Jahre;

e) definitives Verbot der Berufsausübung für das ganze oder einen Teil des Tätigkeitsspektrums.

2. Für die Verletzung von Berufspflichten zur Fortbildung können nur Disziplinarmassnahmen gemäss Abs. 1 Bst. a-c verhängt werden. Für die Verletzung der Schweigepflicht gemäss § 26 Abs. 1 können nur Disziplinarmassnahmen gemäss Abs. 1 Bst. a und b verhängt werden.

3. Eine Busse kann zusätzlich zu einem Verbot der Berufsausübung verhängt werden.

4. Das zuständige Departement kann die Berufsausübung während eines Disziplinarverfahrens einschränken, mit Auflagen oder Bedingungen verbinden oder untersagen.

5. Bei Verdacht auf schwerwiegende Verletzungen der Berufspflichten ist das zuständige Departement berechtigt, von den zuständigen Berufsorganisationen sachdienliche Informationen einzuholen und diesen zu erteilen.

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