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292.110 NoVo CH-BS

§ 15 Verordnung zum Notariatsgesetz des Kantons Basel-Stadt (Notariatsverordnung, NoVo)

Gestalt der öffentlichen Urkunden (§§ 47-54 Notariatsgesetz) - Beurkundungsvermerk (Schlussvermerk)
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§ 15 Notariatsverordnung, NoVo

1. Bei der Beurkundung von Willens- oder Wissenserklärungen bezeugt die Notarin oder der Notar im Schlussvermerk, wie die Erschienenen von der Urkunde Kenntnis erhalten, ferner, dass sie die Urkunde nach erfolgter Kenntnisnahme genehmigt und unterzeichnet haben.

2. Anzugeben ist alles Weitere, was für die Beurteilung der Ordnungsmässigkeit des Beurkundungsverfahrens wesentlich ist. Dazu gehört insbesondere

a) bei Verfügungen von Todes wegen die Angabe, dass und während welcher Verfahrensschritte die Zeuginnen und Zeugen anwesend waren;

b) bei fremdsprachigen oder behinderten Teilnehmerinnen und Teilnehmern die Art, wie sie vom Inhalt der Urkunde Kenntnis erhalten und ihre Zustimmung geäussert haben.

3. Für jede mitbeurkundete Beilage zur Urkunde ist anzugeben, wie die Mitbeurkundung erfolgt ist.

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