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§ 62 Notariatsgesetz des Kantons Basel-Stadt - 2. Publikation, Genehmigung, Wirksamkeit

Schlussbestimmungen
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§ 62 Notariatsgesetz des Kantons Basel-Stadt · 2. Publikation, Genehmigung, Wirksamkeit

1. Dieses Gesetz ist zu publizieren. Es unterliegt dem Referendum. Es bedarf der Genehmigung des Bundes. Nach Eintritt der Rechtskraft bestimmt der Regierungsrat den Zeitpunkt der Wirksamkeit.

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