§ 57 Notariatsgesetz des Kantons Basel-Stadt

1. Die Notarinnen und Notare haben für ihre Bemühungen einen Honoraranspruch gemäss der vom Regierungsrat erlassenen Verordnung.

2. Der in der Verordnung festgelegte Tarif ist bindend. Abweichungen sind nur in den in der Verordnung vorgesehenen Ausnahmefällen zulässig.

3. Ist das Honorar streitig, so beurteilt die Notariatsaufsichtskommission dessen tarifkonforme Bemessung. Im Übrigen unterliegt der Honoraranspruch der Beurteilung der für privatrechtliche Streitigkeiten zuständigen Gerichte.

4. Auf Antrag aller Beteiligten urteilt die Notariatsaufsichtskommission über das Honorar einschliesslich desjenigen für nichttarifarische Bemühungen endgültig.

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