§ 55 Notariatsgesetz des Kantons Basel-Stadt

1. Keine öffentliche Urkunde entsteht

a) wenn die Notarin oder der Notar zur Beurkundung nicht zuständig war;

b) wenn die Notarin oder der Notar in eigenen Angelegenheiten tätig war;

c) wenn die Notarin oder der Notar die beurkundeten Erklärungen oder Vorgänge nicht mit eigenen Sinnen wahrgenommen hat;

d) wenn die Erklärenden nicht in persönlicher Anwesenheit Kenntnis vom Inhalt der Urkunde erhalten oder wenn sie ihre Zustimmung nicht geäussert haben;

e) wenn die Unterschrift der Notarin oder des Notars fehlt.

2. Ob die zustandegekommene öffentliche Urkunde die für die Gültigkeit des Geschäftes und für die registerliche Eintragungsfähigkeit erforderlichen Elemente enthält, beurteilt sich nach dem massgeblichen materiellen Recht.

← § 54 Notariatsgesetz des Kantons Basel-Stadt Geltungsbereich § 56 Notariatsgesetz des Kantons Basel-Stadt →