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§ 42 Notariatsgesetz des Kantons Basel-Stadt

Beurkundungsverfahren - Beurkundung bestehender Tatsachen
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§ 42 Notariatsgesetz des Kantons Basel-Stadt

1. Der Beurkundung zugänglich sind rechtserhebliche Tatsachen und Rechtsverhältnisse, an deren Belegung in öffentlicher Urkunde ein schützenswertes Interesse besteht und deren rechtliche Bedeutung von der Notarin oder dem Notar überblickt wird.

2. Sind das Beurkundungsinteresse und der Zweck der Beurkundung nicht offensichtlich, so hat die Notarin oder der Notar diese Belange zu prüfen und in der Urkunde anzugeben, desgleichen die Personalien der Person, die das Beurkundungsgesuch gestellt hat. Bei notariellen Inventaren ist der Inventurgrund anzugeben.

3. Die Notarin oder der Notar hat den Sachverhalt ohne Verzug und sorgfältig abzuklären und das Ergebnis ihrer oder seiner Ermittlungen vollständig und klar zu beurkunden. Die konsultierten Register, Dokumente und allfällige weitere Ermittlungshandlungen brauchen nicht angegeben zu werden.

4. Die Urkunde ist von dem Tag zu datieren, an welchem die Notarin oder der Notar sie unterzeichnet.

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