§ 31 Notariatsgesetz des Kantons Basel-Stadt

1. Vor der Beurkundung von Eheverträgen klärt die Notarin oder der Notar beide Braut- oder Eheleute über die wichtigsten Gestaltungsmöglichkeiten und die Auswirkungen eines allfälligen Güterstandswechsels auf, soweit den Parteien die entsprechenden Rechtskenntnisse fehlen. Dies gilt sinngemäss auch für die Beurkundung von Vermögensverträgen zwischen eingetragenen Partnerinnen oder eingetragenen Partnern.

2. Bei anderen Geschäften berät die Notarin oder der Notar über verschiedene Gestaltungsmöglichkeiten, soweit die Beratung nachgefragt wird oder sich aufgrund besonderer Umstände aufdrängt.

3. Die Beratung muss unparteilich erfolgen.

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