§ 25 Notariatsgesetz des Kantons Basel-Stadt - cc. Nahestehende Person

1. Bei der Beurkundung von Willenserklärungen gelten Personen als nahe stehend, bezüglich derer eine Parteilichkeit der Notarin oder des Notars gegeben sein könnte, namentlich

a) deren Verwandte in auf- und absteigender Linie, Ehegatten, eingetragene Partnerinnen und Partner, Geschwister, Halbgeschwister, Schwieger-, Pflege- und Stiefeltern sowie -kinder, Geschwister der Ehegatten, Verlobte und Personen in gemeinsamem Haushalt;

b) deren Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber; Mitgesellschafterinnen und Mitgesellschafter in einer Personengesellschaft, sofern diese von Dauer ist und wesentliche wirtschaftliche Verhältnisse der Gesellschafterinnen und Gesellschafter erfasst; Erklärungen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sollen nur beurkundet werden, wenn aufgrund der Umstände eine Befangenheit der Notarin oder des Notars ausgeschlossen ist;

c) juristische Personen, deren Exekutivorganen die Notarin oder der Notar angehört oder an denen sie oder er kraft einer massgeblichen Beteiligung ein Interesse hat.

2. Bei den Sachbeurkundungen gelten als nahestehende Personen der Notarin oder des Notars namentlich

a) deren Verwandte in auf- und absteigender Linie, Ehegatten, eingetragene Partnerin oder eingetragener Partner, Geschwister;

b) deren Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber; Mitgesellschafterinnen und Mitgesellschafter in einer Personengesellschaft, sofern diese von Dauer ist und wesentliche wirtschaftliche Verhältnisse der Gesellschafterinnen und Gesellschafter erfasst; Angelegenheiten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sollen nur beurkundet werden, wenn aufgrund der Umstände eine Befangenheit der Notarin oder des Notars ausgeschlossen ist.

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