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§ 14 Notariatsgesetz des Kantons Basel-Stadt - 1. Durch das zuständige Departement
§ 14 Notariatsgesetz des Kantons Basel-Stadt · 1. Durch das zuständige Departement
1. Die Aufsicht über das Notariatswesen obliegt dem zuständigen Departement. Bei der Aufsicht wirkt die Notariatsaufsichtskommission mit, die vom Regierungsrat auf eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt wird.
2. Die Notariatsaufsichtskommission besteht aus mindestens sieben Mitgliedern, darunter zwei bis drei von der Notariatskammer vorgeschlagene praktizierende baselstädtische Notarinnen oder Notare. Die Vorsteherin oder der Vorsteher des zuständigen Departements ist von Amtes wegen Mitglied und hat den Vorsitz. Wählbar ist im Übrigen, wer über die notwendigen Fachkenntnisse im Bereich des Beurkundungsrechts verfügt, insbesondere Gerichtspräsidentinnen oder Gerichtspräsidenten des Zivilgerichts oder des Appellationsgerichts sowie Inhaberinnen oder Inhaber von Professuren der Juristischen Fakultät der Universität Basel; nicht wählbar sind die Amtsvorsteherin oder der Amtsvorsteher des Grundbuchamts und des Handelsregisteramts.
3. Die Notariatsaufsichtskommission erteilt die für die Führung des Notariats erforderlichen allgemeinen oder einzelnen Weisungen und prüft mittels regelmässigen periodischen Visitationen durch delegierte Mitglieder die Register und Urkundensammlungen der Notarinnen und Notare. Die Delegationen, jeweils bestehend aus einer Notarin oder einem Notar und einem weiteren Mitglied, erstatten der Notariatsaufsichtskommission jeweils einen kurzen schriftlichen Bericht.
4. Das im Staatsarchiv feuersicher untergebrachte Notariatsarchiv, in dem die Siegel, Stempel, Register und Urkundensammlungen der nicht mehr amtenden Notarinnen und Notare aufbewahrt werden, steht unter der Aufsicht des zuständigen Departements.
5. Die Vorsteherin oder der Vorsteher des zuständigen Departements entscheidet, ob und in welchem Umfang Einsicht in die Register und Urkundensammlungen des Archivs und in Auszüge aus ihnen zu gestatten seien.