§ 11 Notariatsgesetz des Kantons Basel-Stadt - 6. Übertragung von Geschäften und Akten

1. Bei Erlöschen und längerfristiger Suspendierung der Beurkundungsbefugnis lässt die Vorsteherin oder der Vorsteher des zuständigen Departements die Register, Urkundensammlungen, Siegel und Stempel der Notarin oder des Notars inventarisieren und in das Notariatsarchiv verbringen.

2. Zuvor lässt sie oder er durch noch vorhandene Hilfspersonen oder durch eine andere Notarin oder einen anderen Notar die bereits unterzeichneten Urkunden in die betreffenden Register und Urkundensammlungen aufnehmen und diese abschliessen, alles auf Kosten der vormaligen Notarin oder des vormaligen Notars oder der Erben.

3. Sind angefangene Geschäfte fertigzustellen, so beauftragt die Vorsteherin oder der Vorsteher des zuständigen Departements eine Notarin oder einen Notar mit ihrer Vollendung.

4. Anstatt sie gemäss Abs. 1 ins Notariatsarchiv verbringen zu lassen, kann die Vorsteherin oder der Vorsteher des zuständigen Departements auf Gesuch der oder des das Amt aufgebenden Notarin oder Notars die Bewilligung erteilen, dass eine andere Notarin oder ein anderer Notar, die oder der sich dazu bereit erklärt, die Register und Urkundensammlungen gemäss § 56 Abs. 1 aufbewahrt. Auch in diesem Fall sind die Register und Urkundensammlungen, Siegel und Stempel zu inventarisieren und die Siegel und Stempel in das Notariatsarchiv zu verbringen. Die so bei einer anderen Notarin oder bei einem anderen Notar aufbewahrten Register und Urkundensammlungen sind spätestens nach 30 Jahren in das Notariatsarchiv zu verbringen.

5. Will eine Notarin oder ein Notar, die auf die Fortführung der Notariatstätigkeit verzichtet hatte, dieselbe nachmals wieder aufnehmen, so ist ein begründetes Gesuch auf Wiedererteilung der Beurkundungsbefugnis und die Herausgabe der Register, Urkundensammlungen, Siegel und Stempel zu stellen.

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