§ 43 Gesetz über die Verfassungs- und Verwaltungsrechtspflege (VRPG)

1. Für den Rekurs wegen grundloser Verzögerung eines der Verwaltung vorgeschriebenen Entscheides gelten die Vorschriften von Abschnitt C dieses Gesetzes mit folgenden Abweichungen

1. Der Rekurs ist an keine Frist gebunden; er wird durch eine begründete Rekurseingabe erhoben.

2. Erscheint ein Rekurs als offenbar unbegründet, so weist ihn der Präsident, wenn nötig nach Einholung eines Berichtes der Behörde, unter Angabe der Gründe zurück und setzt dem Rekurrenten eine Frist, binnen deren er zu erklären hat, ob er auf einer Beurteilung beharre; wird dieses Verlangen nicht innert der Frist gestellt, so erklärt das Gericht den Rekurs als dahingefallen.

3. Wird der Rekurs als begründet erkannt, so stellt das Gericht das Urteil dem Regierungsrat zu mit der Einladung, dafür zu sorgen, dass die erforderliche Verfügung binnen angemessener Frist getroffen werde.

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