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270.100 VRPG CH-BS

§ 30n Gesetz über die Verfassungs- und Verwaltungsrechtspflege (VRPG) - Beschwerdefristen

Die Anrufung des Verfassungsgerichts - Beschwerde wegen Verletzung der Volksrechte
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§ 30n VRPG · Beschwerdefristen

1. Die Beschwerde ist innert zehn Tagen nach der Entdeckung des Beschwerdegrundes, nach der Zustellung der Verfügung oder des Entscheides oder nach der Veröffentlichung im Kantonsblatt schriftlich beim Verfassungsgericht anzumelden. Spätestens binnen 30 Tagen, vom gleichen Zeitpunkt an gerechnet, ist eine schriftliche Beschwerdebegründung einzureichen.

2. Richtet sich die Beschwerde gegen Entscheide des Regierungsrates nach § 81 des Gesetzes über Wahlen und Abstimmungen, so ist sie innert fünf Tagen seit Zustellung des Entscheids beim Verfassungsgericht schriftlich und begründet einzureichen.

3. Diese Fristen sind nicht erstreckbar.

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