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§ 30 Gesetz über die Verfassungs- und Verwaltungsrechtspflege (l VRPG) - Rechtliche Zulässigkeit von Initiativen

Die Anrufung des Verfassungsgerichts - Beschwerde wegen Verletzung der Volksrechte
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§ 30 l VRPG · Rechtliche Zulässigkeit von Initiativen

1. Auf Beschwerde gegen den Entscheid des Grossen Rates oder auf Vorlage durch diesen hin entscheidet das Verfassungsgericht über die rechtliche Zulässigkeit von Volks- und Gemeindeinitiativen.

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