§ 30k Gesetz über die Verfassungs- und Verwaltungsrechtspflege (VRPG) - Zulässigkeit und Umfang der Beurteilung

1. Wegen Verletzung der Volksrechte kann beim Verfassungsgericht Beschwerde erhoben werden. Gerügt werden kann insbesondere

a) die Verletzung des Stimmrechts

b) die mangelhafte Vorbereitung und Durchführung von Wahlen und Abstimmungen

c) die Missachtung von unformulierten Initiativen durch den Grossen Rat

d) die unzulässige Übertragung von Befugnissen des Volkes auf andere Organe

2. Angefochten werden können

a) Beschlüsse des Grossen Rates

b) Verfügungen und Entscheide des Regierungsrates über Wahlen und Abstimmungen

c) von der Staatskanzlei gestützt auf das Gesetz betreffend Initiative und Referendum erlassene Verfügungen

d) andere Handlungen und Unterlassungen des Grossen Rates und des Regierungsrates, sofern ein Anfechtungsobjekt gemäss Buchstaben a-c dieses Absatzes fehlt

3. Nicht angefochten werden kann die Dringlicherklärung eines Gesetzes.

4. Beschwerden gemäss lit. b und c von Abs. 2 beurteilt das Appellationsgericht als Verwaltungsgericht.

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