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270.100 VRPG CH-BS

§ 30i Gesetz über die Verfassungs- und Verwaltungsrechtspflege (VRPG) - Urteil

Die Anrufung des Verfassungsgerichts - Beschwerde gegen Erlasse
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§ 30i VRPG · Urteil

1. Das Verfassungsgericht hebt verfassungswidrige Erlasse ganz oder teilweise auf.

2. Das Verfassungsgericht veröffentlicht das Urteil im Kantonsblatt. Es ist befugt, in besonderen Fällen das Urteil auf eine andere Art zu veröffentlichen. Mit der Veröffentlichung des Urteils verlieren die aufgehobenen Bestimmungen ihre Wirksamkeit.

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