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270.100 VRPG CH-BS

§ 30h Gesetz über die Verfassungs- und Verwaltungsrechtspflege (VRPG) - Aufschiebende Wirkung

Die Anrufung des Verfassungsgerichts - Beschwerde gegen Erlasse
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§ 30h VRPG · Aufschiebende Wirkung

1. Die Beschwerde hemmt die Wirksamkeit des angefochtenen Erlasses nicht, es sei denn, dass der Präsident dies ausdrücklich anordnet.

2. Der Präsident veröffentlicht die Anordnung der aufschiebenden Wirkung im Kantonsblatt. Er ist befugt, in besonderen Fällen die Anordnung auf eine andere Art zu veröffentlichen. Die angefochtenen Bestimmungen verlieren mit der Veröffentlichung der Anordnung die Wirksamkeit.

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