§ 30c Gesetz über die Verfassungs- und Verwaltungsrechtspflege (VRPG) - Zulässigkeit

1. Die Beschwerde wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte ist nur zulässig, soweit diese Rüge nicht mit einem anderen Rechtsmittel erhoben werden kann.

2. Soweit eine Verfügung der Beschwerde an das Sozialversicherungsgericht unterliegt, so beurteilt es auch die Rüge der Verletzung verfassungsmässiger Rechte. Eine Beschwerde an das Verfassungsgericht ist ausgeschlossen.

3. Die Beschwerde ist zulässig gegen Beschlüsse des Grossen Rates.

4. Die Beschwerde ist auch zulässig gegen die Verweigerung oder Verzögerung der anfechtbaren Verfügung.

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