§ 30a Gesetz über die Verfassungs- und Verwaltungsrechtspflege (VRPG) - Verfassungsgericht

1. Das Appellationsgericht beurteilt als Verfassungsgericht

a) Beschwerden wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte,

b) Beschwerden gegen Erlasse,

c) Beschwerden wegen Verletzung der Volksrechte,

d) Beschwerden wegen Verletzung der Gemeindeautonomie.

2. Es beurteilt weiter die Übereinstimmung von Erlassen der öffentlichrechtlich anerkannten Kirchen und Religionsgemeinschaften mit ihrem eigenen, höherrangigen Recht, wenn dieses eine solche Überprüfung vorsieht.

← § 30 l VRPG Gesetz über die Verfassungs- und Verwaltungsrechtspflege (VRPG) § 30b VRPG →