Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
270.100 VRPG CH-BS

§ 25 Gesetz über die Verfassungs- und Verwaltungsrechtspflege (VRPG)

Verfahren - Verfahren bis zur Gerichtsverhandlung
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§ 25 VRPG

1. Der Präsident erlässt die nötigen Beweisverfügungen.

2. Im Falle von Streitigkeiten über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen oder strafrechtliche Anklagen im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK findet eine mündliche Verhandlung statt, sofern die Parteien nicht darauf verzichten.

3. In den übrigen Fällen kann der Präsident auf Antrag oder von sich aus eine mündliche Verhandlung ansetzen. Statt dessen kann er auch bloss eine Gerichtsberatung anordnen oder den Entscheid mittels Zirkulationsbeschluss herbeiführen.

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