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270.100 VRPG CH-BS

§ 23 Gesetz über die Verfassungs- und Verwaltungsrechtspflege (VRPG)

Verfahren - Verfahren bis zur Gerichtsverhandlung
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§ 23 VRPG

1. Vom Eingang der Rekurserklärung gibt der Präsident der Vorinstanz sowie den in § 14 Abs. 2 genannten Beteiligten Kenntnis; die Anzeige gilt in diesen Fällen als Beiladung. Er ordnet allfällige weitere Beiladungen an. Gegen die Abweisung eines Antrages auf Beiladung steht dem Antragsteller binnen zehn Tagen der Rekurs an das Gericht zu.

2. Erweist sich der Rekurs nicht als offensichtlich unzulässig oder unbegründet, so setzt der Präsident der Vorinstanz und den Beigeladenen eine Frist zur schriftlichen Vernehmlassung. Die Vorinstanz hat, auch wenn sie keine Anträge stellt, die Akten des Verwaltungsverfahrens vorzulegen.

3. Der Präsident bestimmt, ob und in welchem Umfang die ursprünglich verfügende Behörde am Verfahren zu beteiligen ist.

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