§ 20 Gesetz über die Verfassungs- und Verwaltungsrechtspflege (VRPG)

1. Wenn das Gericht einen Rekurs für begründet erachtet, so hebt es die angefochtene Verfügung auf und erlässt entweder selbst einen den Streit materiell erledigenden Entscheid oder weist die Sache an die Behörde zurück, von der die aufgehobene Verfügung ausging.

2. Wird die Sache zurückgewiesen, so ist die Verwaltungsbehörde verpflichtet, das Verfahren nach Vorschrift des Urteils zu wiederholen oder zu berichtigen und ihrem neuen Entscheide die in dem Urteil ausgesprochene Rechtsanschauung zugrunde zu legen.

3. Rückweisung hat immer zu erfolgen

a) wenn für die Erledigung einer Sache verschiedene Verfügungen zur Wahl stehen;

b) wenn eine Beschwerde wegen Rechtsverzögerung oder wegen Missachtung wesentlicher Form- oder Verfahrensvorschriften für begründet erachtet worden ist;

c) wenn ein Rekurs, den der Regierungsrat dem Verwaltungsgericht zur Entscheidung überwiesen hat, Anträge enthält, die nach den §§ 8, 9 und 11 vom Gerichte nicht beurteilt werden können.

4. Doch kann das Verwaltungsgericht in den Fällen a und b auf Antrag der Verwaltungsbehörde ebenfalls ein materielles Urteil erlassen.

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