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257.120 CH-BS

§ 34 Verordnung über die Zusammensetzung, Organisation und Befugnisse der Staatsanwaltschaft

Rechtsschutz
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§ 34 Verordnung über die Zusammensetzung, Organisation und Befugnisse der Staatsanwaltschaft

1. Die Erste Staatsanwältin oder der Erste Staatsanwalt kann Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern,

1. gegen die infolge Ausübung ihres Amtes ein Verfahren angestrengt wird,

2. die Schadenersatz und Genugtuungsansprüche für Schäden, die sie in Ausübung oder aufgrund ihres Amtes erlitten haben, geltend machen,

den nötigen Rechtsschutz gewähren.

2. Werden Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft schuldig erkannt, so werden ihnen die Kosten dieses Rechtsschutzes auferlegt, sofern sie ihre Dienstpflichten vorsätzlich oder grobfahrlässig verletzt haben.

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