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257.120 CH-BS

§ 16 Verordnung über die Zusammensetzung, Organisation und Befugnisse der Staatsanwaltschaft - Aufgaben

Allgemeine Abteilung
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§ 16 Verordnung über die Zusammensetzung, Organisation und Befugnisse der Staatsanwaltschaft · Aufgaben

1. Die Allgemeine Abteilung übernimmt nach Abschluss der Ermittlungen und ersten Untersuchungen der Kriminalpolizei alle Vorverfahren, soweit dafür nicht ausdrücklich eine andere Abteilung zuständig ist.

2. In Fällen von besonderer Bedeutung, Schwierigkeit oder Umfang können Staatsanwältinnen oder Staatsanwälte der Allgemeinen Abteilung durch die Leiterin oder den Leiter der Abteilung auf Antrag der Leiterin oder des Leiters der Kriminalpolizei bereits im Stadium der polizeilichen Ermittlungen oder der ersten Untersuchungen durch die Kriminalpolizei für die fachliche Begleitung der Verfahren eingesetzt werden.

3. Die Allgemeine Abteilung stellt eine Untersuchungsbeamtin oder einen Untersuchungsbeamten für besondere Strafanzeigen.

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