§ 25 Gesetz über die Einführung der Schweizerischen Strafprozessordnung (EG StPO) - Mitteilung an weitere Behörden (Art. 75 Abs. 4 StPO)

1. Die Strafbehörden sind zu Mitteilungen an Behörden über hängige oder abgeschlossene Strafverfahren und deren Beteiligte berechtigt, wenn hiefür berechtigte Interessen vorliegen.

2. Zur Mitteilung an Behörden sind sie insbesondere bei Strafverfahren gegen folgende Personen berechtigt

a) gegen Mitglieder einer Behörde, Angestellte von Gemeinden, Kanton oder Bund, gegen Ärztinnen und Ärzte und Medizinalpersonal, Lehr-, Erziehungs- und Betreuungspersonal sowie Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte und Notarinnen und Notare, sofern die ihnen zur Last gelegte Straftat mit der Ausübung ihrer Tätigkeit in Zusammenhang steht oder die weitere ordnungsgemässe Ausübung der Tätigkeit in Frage steht, an die zuständige vorgesetzte Behörde oder Aufsichtsbehörde;

b) gegen Ausländerinnen und Ausländer an die zuständige Migrationsbehörde;

c) gegen Personen bei Vorliegen eines begründeten Verdachts, dass sie gegenüber Steuerbehörden oder Sozialhilfestellen zu ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht haben, an die zuständige Behörde.

2bis. Die Strafverfolgungsbehörden melden Strafverfahren von besonderer Tragweite unverzüglich dem Regierungsrat.

3. Vorbehalten bleiben Bestimmungen anderer Gesetze über die Berechtigung der Strafbehörden zur Mitteilung an andere Behörden.

← § 23 EG StPO Gesetz über die Einführung der Schweizerischen Strafprozessordnung (EG StPO) - Geltungsbereich (Art. 1 Abs. 1 StPO) § 26 EG StPO →