§ 19 Gesetz über die Einführung der Schweizerischen Strafprozessordnung (EG StPO) - Übertragung der Verfolgung von Übertretungen auf Verwaltungsbehörden (Art. 17 Abs. 1 StPO)

1. Die Verwaltungsbehörden verfolgen die Übertretungen, die in ihrem Aufgabenbereich begangen werden. Die Weisungsbefugnis verbleibt bei der Staatsanwaltschaft.

2. Der Regierungsrat bezeichnet in einer Verordnung die für die Verfolgung der Übertretungen zuständigen Verwaltungsbehörden.

3. Übertretungen, für deren Verfolgung keine Behörde bezeichnet ist, werden von der Kantonspolizei verfolgt.

4. Die Kantonspolizei und die Verwaltungsbehörden mit Ermittlungsbefugnis sehen unter den Voraussetzungen des Art. 307 Abs. 4 StPO von einer Berichterstattung an die Staatsanwaltschaft ab oder überweisen die Täterin oder den Täter mit einem Antrag an die Staatsanwaltschaft.

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