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§ 13 Gesetz über die Einführung der Schweizerischen Strafprozessordnung (EG StPO) - Befugnis der Staatsanwaltschaft zur Beurteilung der von der Kantonspolizei und den Verwaltungsbehörden mit Ermittlungsbefugnis polizeilich ermittelten Übertretungen und Vergehen

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§ 13 EG StPO · Befugnis der Staatsanwaltschaft zur Beurteilung der von der Kantonspolizei und den Verwaltungsbehörden mit Ermittlungsbefugnis polizeilich ermittelten Übertretungen und Vergehen

1. Die Staatsanwaltschaft beurteilt auf Überweisung mit Antrag durch die Kantonspolizei oder durch die Verwaltungsbehörden mit Ermittlungsbefugnis hin Übertretungen und unter den Voraussetzungen des Art. 352 StPO Vergehen mit einem Strafbefehl oder erhebt gegebenenfalls Anklage.

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