§ 12 Gesetz über die Einführung der Schweizerischen Strafprozessordnung (EG StPO) - Befugnis von Verwaltungsbehörden mit Ermittlungsbefugnis zur Durchführung des polizeilichen Ermittlungsverfahrens

1. Der Regierungsrat kann die Zuständigkeit zur Durchführung des polizeilichen Ermittlungsverfahrens bei Übertretungen durch Verordnung denjenigen Verwaltungsbehörden übertragen, in deren Aufgabenbereich diese Delikte begangen werden (Verwaltungsbehörden mit Ermittlungsbefugnis).

2. Die Staatsanwaltschaft kann Verwaltungsbehörden, in deren Aufgabenbereich diese Delikte begangen werden, zur Durchführung des polizeilichen Ermittlungsverfahrens bei Vergehen einsetzen. Aufsicht und Weisungsbefugnis verbleiben bei der Staatsanwaltschaft.