§ 22 Übertretungsstrafgesetz (ÜStG) - Grundsätze

1. Geringfügige Übertretungen des kantonalen Rechts werden in einem vereinfachten Verfahren mit Ordnungsbussen geahndet, wenn die Voraussetzungen von § 24 erfüllt sind.

2. Der Höchstbetrag für eine Ordnungsbusse beträgt Fr. 300.

3. Vorleben und persönliche Verhältnisse der fehlbaren Person werden nicht berücksichtigt.

4. Das Ordnungsbussenverfahren ist kostenlos.

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