§ 5 Gesetz betreffend Einführung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs

1. Drei durch das Geschäftsverteilungsreglement bezeichnete Präsidentinnen und Präsidenten bilden die untere kantonale Aufsichtsbehörde über das Betreibungs- und Konkursamt.

2. Das Zivilgericht ernennt ein Mitglied zur vorsitzenden Person der Aufsichtsbehörde und bezeichnet aus der Zahl seiner Mitglieder drei Ersatzpersonen, aus welchen sich die Aufsichtsbehörde im Fall der Verhinderung eines ihrer Mitglieder ergänzt.

3. Das Appellationsgericht amtet als obere Aufsichtsbehörde.

4. Das Verfahren vor den kantonalen Aufsichtsbehörden richtet sich nach Art. 20a SchKG; im Übrigen gelten die Vorschriften der ZPO sinngemäss.

← § 1 Gesetz betreffend Einführung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs Organisation der Behörden § 6 Gesetz betreffend Einführung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs →