§ 17 Gesetz betreffend Einführung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs

1. Die auf öffentlichem Recht beruhenden rechtskräftigen Entscheide oder Verfügungen von Verwaltungs- und Gerichtsbehörden, die auf Geldzahlung oder Sicherheitsleistung zugunsten des Kantons, der Einwohner- und Bürgergemeinden sowie der von ihnen errichteten Körperschaften, Anstalten und Zweckverbände gerichtet sind, stehen vollstreckbaren Gerichtsurteilen im Sinne von Art. 80 des Schuldbetreibungs- und Konkursgesetzes gleich.