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§ 4 Verordnung zum Bundesgesetz über die landwirtschaftliche Pacht - Einspracheberechtigte Behörde

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§ 4 Verordnung zum Bundesgesetz über die landwirtschaftliche Pacht · Einspracheberechtigte Behörde

1. Die zuständige Behörde am Ort des Grundstückes ist berechtigt, Einsprache zu erheben

a) * gegen Zupacht (Art. 33 LPG);

b) gegen Pachtzinse für Einzelgrundstücke (Art. 43 und 44 LPG).

2. Als zuständige Behörde gilt in den Gemeinden Bettingen und Riehen der Gemeinderat, in der Stadt Basel das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt.

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