§ 8 Verordnung über die Räumung von Wohnräumen im Rahmen des Exmissionsverfahrens

1. Das Exmissionsgut kann während drei Monaten eingelagert werden. Bei Vorliegen einer Kostengutsprache für die Lagerkosten kann eine Verlängerung bis auf zwölf Monate bewilligt werden, sofern genügend Platzkapazitäten vorhanden sind. Es kann ein Bardepot verlangt werden.

2. Das Exmissionsgut kann während der gesamten Einlagerungsdauer von der ausgewiesenen Mieterschaft oder einer bevollmächtigten Person ausgelöst werden. Dazu ist vorgängig ein Termin zu vereinbaren und sind die Kosten, die dem Bereich BdM seit Beginn seiner Zuständigkeit im Zusammenhang mit der Exmission entstanden sind, in bar zu begleichen.

3. Dasselbe Recht steht einer Drittperson für denjenigen Teil des eingelagerten Exmissionsguts zu, an dem sie ihr Eigentum nachweist. Bezüglich der Rechte an den ausgelösten Gegenständen hat sie sich mit der ausgewiesenen Mieterschaft zu einigen.

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