Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
215.450 CH-BS

§ 7 Verordnung über die Räumung von Wohnräumen im Rahmen des Exmissionsverfahrens

Durchführung des Exmissionsverfahrens - Einlagerung und Auslösung
Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (13 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

§ 7 Verordnung über die Räumung von Wohnräumen im Rahmen des Exmissionsverfahrens

1. Das Exmissionsgut wird auf den Namen und auf Kosten der ausgewiesenen Mieterschaft im Polizeilager eingelagert. Die Lagerkosten betragen CHF 10.- pro m² und Monat zuzüglich Mehrwertsteuer.

2. Bei Lagerengpässen im Polizeilager wird das Exmissionsgut auf den Namen und auf Kosten der ausgewiesenen Mieterschaft in einem professionell betriebenen Lagerhaus untergebracht.

3. Der Bereich BdM übernimmt keine Verantwortung für die Instandhaltung des eingelagerten Exmissionsguts.

4. Die Versicherung des eingelagerten Exmissionsguts ist Sache der ausgewiesenen Mieterschaft.

← § 6 Verordnung über die Räumung von Wohnräumen im Rahmen des Exmissionsverfahrens Allgemeine Bestimmungen - Begriffe § 8 Verordnung über die Räumung von Wohnräumen im Rahmen des Exmissionsverfahrens →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →