§ 5 Verordnung über die Räumung von Wohnräumen im Rahmen des Exmissionsverfahrens

1. Das Zivilgericht (Weibeldienst) erstellt ein Inventar der im Mietobjekt festgestellten Gegenstände. Es beauftragt ein Transportunternehmen mit der Räumung des Mietobjekts sowie dem Abtransport des einzulagernden Exmissionsguts ins Polizeilager oder in ein Lagerhaus nach § 7 Abs. 2. Das Zivilgericht kann zur Räumung wenn nötig die Hilfe der Polizei beiziehen.

2. Als dem Transportunternehmen ausgehändigt gelten nur Gegenstände, die in der von der Gerichtsperson erstellten Inventarliste mit einem entsprechenden Vermerk aufgenommen sind.

3. Die Kosten für die Räumung und den Abtransport sind von der Vermieterschaft zu bevorschussen.

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