§ 3 Verordnung über die Räumung von Wohnräumen im Rahmen des Exmissionsverfahrens

1. Das Zivilgericht (Weibeldienst) ist für die Räumung der Wohnräume und den Abtransport des Exmissionsguts zuständig.

2. Der Bereich Bevölkerungsdienste und Migration (BdM) des Justiz- und Sicherheitsdepartements des Kantons Basel-Stadt (JSD) ist für die kostenpflichtige Einlagerung und die Verwertung des Exmissionsguts im Sinne von § 51 Abs. 2 und 3 GOG zuständig. Die Zuständigkeit des Bereichs BdM beginnt mit Übergabe der gemäss § 5 inventarisierten Gegenstände beim Polizeilager, welches der Verwaltung des Bereichs BdM untersteht, oder bei einem Lagerhaus nach § 7 Abs. 2.