§ 2 Verordnung über die Räumung von Wohnräumen im Rahmen des Exmissionsverfahrens

1. Diese Verordnung regelt die im Rahmen des Exmissionsverfahrens auf gerichtliche Bewilligung hin durchgeführte Räumung der Wohnräume der ausgewiesenen Mieterschaft sowie den Abtransport, die Einlagerung und Verwertung der zurückgelassenen verwertbaren und persönlichen Gegenstände.

2. Die in § 3 genannten Behörden können für ihre Zuständigkeitsbereiche ergänzende Vorschriften betreffend die Durchführung des Exmissionsverfahrens erlassen.