§ 1 Verordnung über die Räumung von Wohnräumen im Rahmen des Exmissionsverfahrens

1. Unter einer Exmission im Sinne dieser Verordnung ist die im Rahmen eines staatlichen Verfahrens erfolgende zwangsweise Ausweisung der Mieterschaft aus den von dieser innegehabten Wohnräumen zu verstehen.

2. Diejenigen Personen, gegen die sich eine Exmission richtet, werden in dieser Verordnung als ausgewiesene Mieterschaft bezeichnet, die in den betreffenden Wohnräumen zurückgelassenen Gegenstände als Exmissionsgut.

3. Unter den Begriff der Wohnräume im Sinne dieser Verordnung fallen insbesondere auch vom betreffenden Mietvertrag erfasste Nebenräume wie Keller, Estriche, Garagen und Einstellplätze, sofern sie nicht geschäftlich oder gewerblich genutzt werden.

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