§ 5 Gesetz über die Staatliche Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten (Schlichtungsstellengesetz)

1. Die aus der Tätigkeit der Schlichtungsstelle erwachsenden Kosten mit Einschluss der Entschädigung der Mitglieder sowie der Schreiberinnen und Schreiber der Schlichtungsstelle fallen zu Lasten des Staates.