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215.400 CPC CH-BS

§ 23 Gesetz über die Staatliche Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten (Schlichtungsstellengesetz)

Vollzugs- und Schlussbestimmungen
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§ 23 Schlichtungsstellengesetz

1. Mit dem Wirksamwerden dieses Gesetzes wird das Gesetz über die Staatliche Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten vom 16. Mai 1974 aufgehoben.

2. Die Bestimmungen dieses Gesetzes werden mit Eintritt seiner Wirksamkeit auf alle vor der Schlichtungsstelle hängigen Verfahren angewendet.

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