§ 22 Gesetz über die Staatliche Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten (a Schlichtungsstellengesetz) - Übergangsbestimmung zur Einführung der ZPO

1. Für Verfahren, die bei Inkrafttreten der ZPO vor der Staatlichen Schlichtungsstelle rechtshängig sind, gilt bis zum Abschluss des Verfahrens vor dieser Instanz das bisherige Recht (Art. 404 Abs. 1 ZPO).

2. Endet das Verfahren ohne Einigung der Parteien (Art. 208 ZPO), ohne angenommenen Urteilsvorschlag (Art. 210 Abs. 1 Bst. b, 211 ZPO) oder ohne Entscheid, so stellt die Staatliche Schlichtungsstelle die Klagebewilligung nach Massgabe der ZPO aus (Art. 209, 211 Abs. 2 ZPO).