Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
215.400 CPC CH-BS

§ 22 Gesetz über die Staatliche Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten (Schlichtungsstellengesetz)

Vollzugs- und Schlussbestimmungen
Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (9 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

§ 22 Schlichtungsstellengesetz

1. Die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Bestimmungen erlässt der Regierungsrat auf dem Verordnungswege.

← § 6 Schlichtungsstellengesetz Gesetz über die Staatliche Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten (Schlichtungsstellengesetz) § 22 a Schlichtungsstellengesetz →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →