§ 1 Gesetz über die Staatliche Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten (Schlichtungsstellengesetz)

1. Dieses Gesetz regelt die Zuständigkeit und die Organisation der kantonalen Schlichtungsbehörde bei Streitigkeiten aus Miete und nichtlandwirtschaftlicher Pacht von unbeweglichen Sachen gemäss dem Obligationenrecht und der Schweizerischen Zivilprozessordnung (Zivilprozessordnung, ZPO).

2. Als kantonale Schlichtungsbehörde wird die Staatliche Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten eingesetzt.