§ 4 Verordnung über das Grundbuch (VOGB) - Strassen- und Allmendparzellen

Allgemeine Bestimmungen - Besondere Bestimmungen

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§ 4 VOGB · Strassen- und Allmendparzellen

1. Allmend wird in Form von Allmendparzellen im Grundbuch als Grundstücke geführt. Die zuständige Behörde veranlasst die dazu erforderliche Anmerkung.

2. Die Nummerierung erfolgt sektionsweise, beginnend mit 9000.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (9)

VD.2024.107 · bs (§ 4 Abs. 5 WRFG)

Building Appeals Commission Permit Remittal Regarding Housing Shortage Demolition Criteria

n Mietparteien, vor Verdrängung durch Kündigungen und Mietzinserhöhungen. Der «geschützte bezahlbare Mietwohnraum» umfasst gemäss § 4 Abs. 5 WRFG allen bestehenden Mietwohnraum. Ausgenommen sind für höchstens drei Monate gemietete Wohnungen, luxuriöse Wohnungen gemäss Art. 2

VD.2023.105 · bs (§ 4 Abs. 5 WRFG)

Housing Renovation Authorization and Rent Increase Limitations Appeal

eänderten Fassung des WRFG umfasst der «geschützte bezahlbare Mietwohnraum» allen bestehenden Mietwohnraum. Ausgenommen werden in § 4 Abs. 5 WRFG lediglich für höchstens drei Monate gemietete Wohnungen, luxuriöse Wohnungen gemäss Art. 253b des Obligationenrechts (OR, SR 220)

VD.2023.102 · bs (§ 4 Abs. 4 WRFG)

Tenant Association v. Housing Commission: Retroactive Permit for Unapproved Renovation

ügung behandelt worden ist. **2.2.2** Die WSK stellte in dieser Verfügung zunächst fest, dass zurzeit Wohnungsnot im Sinne von § 4 Abs. 4 WRFG herrsche, weshalb die Bewilligungspflicht gemäss § 8a WRFG zum Tragen komme. Die Prüfung des vorliegenden Gesuchs erfolge nach de

VG.2020.1 · bs (§ 4 Abs. 3 WRFG)

end bestimmt gewesen, was gegen Art. 34 Abs. 1 BV verstiesse (vgl. oben E. 2.5). **5.3.6** Als Zweckentfremdung gilt gemäss § 4 Abs. 3 WRFG die Verwendung von Wohnraum als Verwaltungsräume oder zu gewerblichen Zwecken. Gemäss § 8 Abs. 1 WRFG bedarf abgesehen von den in

VD.2017.193 · bs (§ 4 Abs. 1 WRFG)

Appeal Regarding Conversion of Residential Units to Sex Establishments

gem, unterschiedlichen Ansprüchen genügendem, insbesondere familiengerechtem Wohnraum. Als Wohnraum gelten nach der Definition in § 4 Abs. 1 WRFG alle ständig dem Wohnen dienende Räume. Im Ratschlag des Regierungsrats vom 20. August 2012 wird klargestellt, dass Hotels, Herbe

VD.2017.159 · bs (§ 4 Abs. 1 WRFG)

Building Permit Denial for Bed and Breakfast Conversion Upheld

VD.2016.139 · bs (§ 4 Abs. 1 WRFG)

Short-Term Apartment Rentals Constitute Change of Use Requiring Permit

chen Ansprüchen genügendem, insbesondere familiengerechtem Wohnraum (§ 1 Abs. 1 WRFG). Als Wohnraum gelten nach der Definition in § 4 Abs. 1 WRFG alle ständig dem Wohnen dienende Räume. Im Ratschlag des Regierungsrats vom 20. August 2012 wird klargestellt, dass Hotels, Herbe

VD.2016.216 · bs (§ 4 Abs. 2 WRFG.)

Appeal Regarding Building Permit for Demolition and Construction Involving Housing Promotion, Heritage, and Tree Protection

ler beheizten Räume, die zum dauernden Aufenthalt von Personen geeignet seien. Dem entspreche auch die Definition des Begriffs in § 4 Abs. 2 WRFG. Das Gesetz verfolge denn auch das Ziel, die Wohnfläche zu erhöhen, die ohne separate Wohnräume, offene Balkone, Terrassen und nic

VD.2014.105 · bs (§ 4 Abs. 3 WRFG)

Appeal Regarding Building Permit Denial for Apartment-to-Bar Conversion

ltungsraum verwendet wird (§ 5 Abs. 1 GAZW), nach WRFG, wenn sie als Verwaltungsraum oder zu gewerblichen Zwecken verwendet wird (§ 4 Abs. 3 WRFG). Nach dem Gesagten bedarf es für die hier beantragte Umnutzung somit einer Bewilligung. Nachfolgend ist zu prüfen, ob die Voraus

§ 4 Verordnung über das Grundbuch (VOGB) - Strassen- und Allmendparzellen

§ 4 VOGB · Strassen- und Allmendparzellen

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (9)