214.310
WRFGVOGB
CH-BS
CH-BS
§ 1 Verordnung über das Grundbuch (VOGB) - Anwendbares Recht
Allgemeine Bestimmungen
§ 1 VOGB · Anwendbares Recht
1. Das Grundbuch wird nach den Vorschriften des eidgenössischen Grundbuchrechts und den ergänzenden Bestimmungen dieser Verordnung geführt.
2. Für die Grundbuchführung gelten die Vorschriften des Zivilgesetzbuches und der bundesrechtlichen Verordnung betreffend das Grundbuch (GBV) sowie die kantonalen Gesetze und Verordnungen, insbesondere das Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 27. April 2011 sowie die Verordnung hierzu.
3. Für die Regelung der Organisation der Grundbuchverwaltung gelten unter Vorbehalt der Vorschriften der Bundesgesetzgebung die entsprechenden Bestimmungen des Gesetzes betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches.
Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (7)
VD.2024.107 · bs (§ 1 WRFG)
Building Appeals Commission Permit Remittal Regarding Housing Shortage Demolition Criteria
verstehen ist, muss zunächst Sinn und Gehalt der Bestimmungen eruiert werden, auf welche in § 7 Abs. 4 WRFG verwiesen wird. Nach § 1 WRFG in der am 28. November 2021 von den Stimmberechtigten angenommenen Fassung bezweckt das Gesetz den Erhalt und die Schaffung von v
VD.2023.105 · bs (§ 1 Abs. 2 WRFG)
Housing Renovation Authorization and Rent Increase Limitations Appeal
umal ja der Zweck des Gesetzes der Schutz vor Verdrängung durch Kündigungen und Mietzinserhöhungen in Zeiten der Wohnungsnot ist (§ 1 Abs. 2 WRFG). Umgekehrt ist es auch nicht zu beanstanden, dass die wertvermehrenden Verbesserungen, welche die Voraussetzungen von § 8d Abs.
VD.2023.102 · bs (§§ 1 ff. WRFG.)
Tenant Association v. Housing Commission: Retroactive Permit for Unapproved Renovation
der öffentlich-rechtlichen Bestimmungen zum Wohnschutz gemäss § 34 der Verfassung des Kantons Basel-Stadt (KV, SG 111.100) sowie §§ 1 ff. WRFG. Es sei offensichtlich, dass die Beigeladene das Wohnschutzverfahren von Anfang an geringgeschätzt und den klaren Willen gezeigt h
VD.2017.193 · bs (§ 1 WRFG)
Appeal Regarding Conversion of Residential Units to Sex Establishments
he Interesse am Erhalt von Wohnraum überwiegt. Neben das sozialpolitische Interesse am Erhalt von Wohnraum (vgl. Ingress GAZW und § 1 WRFG) tritt ein raumplanerisches, welches auch im innerstädtischen Bereich neben den gewerblichen Nutzungsarten in einem gewissen Umfa
VD.2016.139 · bs (§ 1 Abs. 1 WRFG)
Short-Term Apartment Rentals Constitute Change of Use Requiring Permit
den Erhalt und die Schaffung von vielfältigem, unterschiedlichen Ansprüchen genügendem, insbesondere familiengerechtem Wohnraum (§ 1 Abs. 1 WRFG). Als Wohnraum gelten nach der Definition in § 4 Abs. 1 WRFG alle ständig dem Wohnen dienende Räume. Im Ratschlag des Regierungsr
VD.2016.216 · bs (§ 1 WRFG)
Appeal Regarding Building Permit for Demolition and Construction Involving Housing Promotion, Heritage, and Tree Protection
der Erhalt und die Schaffung von vielfältigem, unterschiedlichen Ansprüchen genügendem, insbesondere familiengerechtem Wohnraum (§ 1 WRFG). Ob dieser bei einem Neubauprojekt, das mehrere Parzellen umfasst, auf der gleichen oder einer benachbarten Parzelle geschieht,
VD.2014.105 · bs (§ 1 WRFG)
Appeal Regarding Building Permit Denial for Apartment-to-Bar Conversion
he Interesse am Erhalt von Wohnraum überwiegt. Neben das sozialpolitische Interesse am Erhalt von Wohnraum (vgl. Ingress GAZW und § 1 WRFG) tritt ein raumplanerisches, welches auch im innerstädtischen Bereich neben den gewerblichen Nutzungsarten in einem gewissen Umfa