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211.100 ZGBSCHLT33CCS49 CH-BS

§ 228 Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches

Anwendungs- und Einführungsbestimmungen des ZGB - Einführung des Grundbuchs (ZGBSchlT 38, 46)
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§ 228 Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches

1. Das beim Inkrafttreten des ZGB vorhandene kantonale Grundbuch wird unter möglichster Anpassung an die Formvorschriften des neuen Rechts weitergeführt. Die völlige Durchführung der neuen Bestimmungen kann durch den Regierungsrat im Verordnungswege verfügt werden.

2. Das bisherige Lagerbuch wird zum Hauptbuch; die Liegenschaftsbeschreibungen werden im Hauptbuchblatt aufgenommen. Neben den aufbewahrten Belegen wird das Grundprotokoll wie bisher weitergeführt und kann auch als Urkundenprotokoll benützt werden; in dasselbe werden unter anderem die Zessionen aufgenommen. Das bisherige Personenregister wird zum Eigentümerverzeichnis.

3. Erforderlichenfalls erlässt der Regierungsrat die näheren Ausführungsbestimmungen im Verordnungswege.

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