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211.100 ZGBSCHLT33CCS49 CH-BS

§ 223a Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches - 2. Altrechtliche Kindesannahmen (ZGBSchlT 12a)

Anwendungs- und Einführungsbestimmungen des ZGB - Eltern- und Kindesrecht
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§ 223a Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches · 2. Altrechtliche Kindesannahmen (ZGBSchlT 12a)

1. Für Kindesannahmen, die vor Inkrafttreten der neuen Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 30. Juni 1972 über die Änderung des ZGB, d. h. vor dem 1. April 1973 ausgesprochen worden sind, gelten die §§ 43 (in der Fassung vom 13. April 1944) und 44 (in der Fassung vom 27. April 1911) sinngemäss weiter.

2. Die Ermächtigung zur Aufhebung der Kindesannahme wird vom Departement, das vom Regierungsrat als zuständig bezeichnet worden ist, nach Durchführung der erforderlichen Erhebungen erteilt.

3. Für das Verfahren gilt im Übrigen § 43 in der Fassung vom 8. Februar 1973.

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