Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
211.100 ZGBSCHLT33CCS49 CH-BS

§ 214 Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches - 1. Kündigung, ortsüblicher Termin (OR 266b-d, 296 Abs. 2)

Das Obligationenrecht - Miete und Pacht
Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (123 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

§ 214 Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches · 1. Kündigung, ortsüblicher Termin (OR 266b-d, 296 Abs. 2)

1. Als ortsüblicher Termin, auf welchen die Miete oder Pacht der in den Art. 266b-d und 296 Abs. 2 des Obligationenrechts genannten unbeweglichen Sachen gekündigt werden kann, gilt jeweils der letzte Tag eines Monats, ausgenommen der 31. Dezember.

2. Als letzte Frist für die Räumung gilt der Vormittag, als letzte Frist für den Bezug gilt der Nachmittag des dritten Tages des nachfolgenden Monats; hierbei fallen Sonntage und Festtage nicht in Betracht.

← § 213a Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches Veröffentlichungen § 214b Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →